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AUA-Rettung falsches Signal für die Zukunft

Nun ist es also geschehen, die Österreichische Fluglinie AUA ist gerettet und an der Insolvenz vorbeigeschrammt. Dabei gab es intensive Verhandlungen zwischen der AUA-Mutter Lufthansa und der Österreichischen Bundesregierung.

Diese Rettung ist komplex und hat vielschichtige Auswirkungen. Versuchen wir, zu beleuchten, was diese Rettung nun für Österreichs Zukunft parat hält.

Wirtschaftsstandort Österreich

Dass die AUA gerettet ist, ist prinzipiell gut – es sichert tausende Jobs, die andernfalls verloren gegangen wären. Und an der AUA wiederum hängen zum Beispiel auch die Flughäfen direkt dran, sodass ein Ausfall der AUA auch hier zu großen Umsatzeinbußen geführt hätte.

Umgekehrt gefragt: Was wäre passiert, wenn die AUA Insolvenz angemeldet hätte?

Viele der Flüge der AUA wären wohl unwiderbringlich verlorengegangen. Viele andere Strecken wären aber von anderen Fluglinien übernommen worden. Diese Fluglinien hätten aber wohl kein österreichisches Personal gebraucht, sodass ein großer Teil der Wertschöpfung aus Österreich verschwunden und ins Ausland abgewandert wäre.

Umgekehrt ist auch die Lufthansa kein österreichischer Konzern – und die Direktfinanzierung der AUA ist eine Direktfinanzierung eines deutschen Unternehmens. Dieses Geld zahlt der österreichische Steuerzahler also an ein nicht-österreichisches Unternehmen.

Klimaschutz

Die Flugbranche ist einer der größten Klimasünder, und die Steuerfreiheit von Kerosin sowie zahlreiche andere Begünstigungen wirken geradezu grotesk in Zeiten des „Green Deals“ und Fridays for Future“.

Abgesehen von kleineren Gimmicks wie dem Verzicht auf Kurzstreckenflüge ist kaum ein Teil der Abmachung klimawirksam. Anti-Dumping? Selbst mit diesem Gesetz tun sich die ÖBB schwer, auf manchen Strecken mit den Fluglinien zu konkurrieren. Und dass im ersten Ausbau nicht einmal die Flüge zwischen Graz und Wien betroffen sind, obwohl es da eine stündliche Direktverbindung gibt (plus die Flix-Busse), ist ebenso ein Kniefall vor der Flugindustrie.

Die Lufthansa soll zwar 150 Millionen in „klimafreundliche Technolgien“ investieren, aber ein paar Prozent dort und da machen die Flugbranche nicht plötzlich „grüner“.

Die Gretchenfrage: Wird das auch alles funktionieren?

Die AUA ist zwar (vorläufig) einmal gerettet. Und es gibt eine Abmachung mit der Lufthansa, die Österreich zwar eine Gegenleistung bieten soll. Doch funktioniert das auch?

Die Lufthansa soll den Standort in Wien erhalten und in gleichem Maße ausbauen wie andere Drehkreuze. In den nächsten Jahren werden Drehkreuze aber nicht wachsen, es wird also keinen Ausbau geben. Und diese Standortgarantie ist auch nur unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit gegeben worden.

Was heißt: Sobald die Lufthansa kein Interesse mehr am Standort hat, kann sie ihn doch fallen lassen, denn nichts ist einfacher, als einen Standort unrentabel zu machen, zumindest bilanziell. Kontrollrechte der österreichischen Regierung? Fehlanzeige.

Wie soll ein Streitfall zwischen Lufthansa und Österreich geregelt werden? In einem Gremium, in dem beide gleich viele Sitze haben. Womit Österreich de facto überhaupt keine Möglichkeit hat, Einfluss auf die Lufthansa zu nehmen.

Österreich schenkt der Lufthansa Geld, und bürgt auch noch für Kredite. Alternativ wäre natürlich ein Einstieg des Staates in die AUA möglich gewesen – die Verhandlungsposition wäre nie so gut gewesen wie jetzt. Die Folge: Österreich hätte tatsächlich Mitspracherecht genossen, anders als jetzt, wo die Lufthansa mehr oder weniger beliebig schalten und walten kann, mit nur zahnlosen Kontrollmöglichkeiten auf der Seite Österreichs.

Fazit

Ich sehe zwei Möglichkeiten: Irgendwo sind Bestechungsgelder geflossen, oder irgendwer auf der Seite Österreichs war einfach unfähig in den Verhandlungen. Extrem unfähig.

Einem Erhalt von Arbeitsplätzen in Österreich stehen hohe direkte Kosten und Bürgschaften gegenüber, mangelhafte Kontrollmöglichkeiten, keine Beteiligung an etwaigen zukünftigen Gewinnen, Augenauswischerei auf Klimaschutz-Seite und riesengroße Lücken (wenn die AUA die Strecke Salzburg-Wien nicht mehr bedienen darf, die Lufthansa aber schon, dann wird die Lufthansa dieser Teil des Vertrags nicht sehr jucken…).

Das war einmal wieder eine teure Bruchlandung für Österreichs Zukunft. Verluste wurden sozialisiert, während etwaige Gewinne weiterhin privat bleiben dürfen. Dafür zahlt Österreich auch noch, und all das ist sogar in Widerspruch zu den Klimazielen, die sich Österreich selbst gesetzt hat.

Published inGesetzgebung

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